CDU Gemeindeverband Oftersheim

Stellungnahme zum TOP Nr. 5 der Gemeinderatssitzung am 21.01.2020

Vertrag mit der Bürgerenergiegenossenschaft Kurpfalz eG über die Pacht einer gebäudeinte
grierten Photovoltaikanlage auf dem Dach des Neubaus Rettungszentrum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sonnentage wie heute wünschen wir uns auch in Zukunft für die auf dem Dach des Rettungszentrumneubaus zu installierende Photovoltaikanlage mit der einschränkenden Massgabe, dass es aber künftig auch noch viele Landregentage für unsere Pflanzen und Bäume geben möge. Beide so notwendigen Wünsche lassen sich allerdings nicht gleichzeitig erfüllen.
Jetzt gilt es die Photovoltaikanlage zügig auf den Weg zu bringen, damit wir bei der Stromversorgung von wem auch immer ein wenig unabhängiger werden.

Was liegt näher als bei diesem Vorhaben mit der vor vielen Jahren gegründeten Bürger-Energiegenossenschaft Kurpfalz eG zusammen zu arbeiten, die sich die Gestaltung der Energiezukunft gemeinsam mit inzwischen einigen hundert Bürgerinnen und Bürgern vor
genommen hat? Diese Genossenschaft hat schon einige lokale und regionale Energieprojekte
in die Tat umgesetzt. Ein Beispiel: Seit Mitte 2019 ist diese Genossenschaft Verpächterin einer
Photovoltaikanlage, die auf dem Dach des Hebelgymnasiums in Schwetzingen errichtet wur
de. Nähere Informationen lassen sich auf der Homepage dieser Bürgerenergiegenossenschaft finden.

Durch das Pachtmodell ist bei planmäßigem Verlauf für die in der Genossenschaft engagierten
Bürger eine in der heutigen Zeit hohe Verzinsung der Genossenschaftsanteile von einigen
Prozentpunkten jährlich zu erreichen. Dies sehen wir positiv. Gut ist auch, dass die Bürgerenergiegenossenschaft mit den Stadtwerken Schwetzingen als Anlagenerrichter einen starken /kompetentenVertragspartner hat. Es gilt hier also das Gütesiegel "bekannt und bewährt" - das im heutigen öffentlichen Vergaberecht ab einer bestimmten wirtschaftlichen Größenordnung allerdings keine Berechtigung mehr hat.

Unsere Fraktion hat Zweifel daran, ob vorliegend tatsächlich die angestrebte Eigenverbrauchsquote von 100 % erreicht werden wird, auch wenn es künftig noch weniger Regentage geben sollte, was wir nicht hoffen. Unabhänigig vom Erreichen der 100 % Eigenverbrauchsquote
ist diese Anlage dennoch eine gute / nachhaltige Investition.

Die CDU-Fraktion wird allen Punkten des Beschlussvorschlages zustimmen.

Tillmann Hettinger
stellv. Fraktionsvorsitzender