Stellungnahme Annette Dietl-Faude, Fraktionssprecherin CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Ratskolleginnen und –Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Besucher,

Wer von uns hätte vor einem Jahr gedacht, unter welchen Vorzeichen wir einen Haushalt verabschieden?
Die Pandemie hat uns nach wie vor im Griff und geht nicht nur an uns Menschen nicht spurlos vorbei, sondern hat auch eklatante, negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, das Allgemeinwesen und in letzter Konsequenz somit auch auf die öffentlichen Haushalte.

Aufgrund dieser seit einem Jahr andauernden, außergewöhnlichen Situation möchte ich bereits an dieser Stelle im Namen der Fraktion der CDU unserer gesamten Verwaltung ein herzliches Dankeschön aussprechen. Zusätzlich zum laufenden Geschäft mussten die Auswirkungen der Corona-Krise, beispielsweise in der Umsetzung zahlreicher Landesverordnungen, oftmals innerhalb 1-2 Tagen oder über das Wochenende angepasst und erledigt werden. Dies war und ist eine neue und keine leichte Aufgabe, die bislang nach außen hin völlig geräuschlos und unproblematisch von statten gegangen ist. Dafür vielen Dank!

Trotz vielerlei Bemühungen sehen wir uns heute leider wieder einmal in der Situation, dass der Ergebnishaushalt ein drittes Mal in Folge einen erneut steigenden Fehlbetrag ausweist. Von 1,5 Mio. € in 2019, weiter zu 2,3 Mio. € in 2020 sind wir mittlerweile in diesem Jahr 2021 bei 2,56 Mio. € angelangt. Die Einnahmen sinken – in nahezu gleichem Maß steigen die Ausgaben.

Letzten Endes können wir glücklicherweise „wieder einmal“, oder vielleicht eher „noch einmal“? aus den positiven Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre schöpfen. Die zur Verfügung stehenden Rücklagen i.H. v. 7,1 Mio. € können nochmals den entstandenen Fehlbetrag ausgleichen.

Aber auch im Finanzhaushalt zeigt sich die Fortführung der drastischen Entwicklung.
Trotz einer Kreditaufnahme von 4 Mio. € nimmt die Liquidität extrem stark ab und aus der laufenden Verwaltung sind wir weder in der Lage, unsere laufenden Ausgaben zu decken, noch unsere Kredittilgungen zu bedienen.
Gleichermaßen schmelzen unsere Rücklagen auf ca. 5,9 Mio. € zum Jahresende ab und die uns zur Verfügung stehenden liquiden Mittel verringern sich von 9,5 Mio. € vom Jahresanfang auf knapp 3,5 Mio.€ zum Jahresende. Damit sind wir bei den von Frau Fassott-Schneider erwähnten 63 % Reduktion.
Das ist sicher ein Negativ-Rekord, den wir, zumindest während meiner GR-Tätigkeit, so noch nicht erlebt haben.

Wollen wir jedoch auch zukünftig dauerhaft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, muss unser Hauptaugenmerk auf der Erhaltung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde liegen und das kann nur mit dauerhaft konsolidierenden Finanzen einhergehen.

Die CDU Fraktion sieht zum jetzigen Zeitpunkt die Konsolidierung aus nachfolgenden Gründen jedoch durchaus schwierig:

Es zeichnet sich ab, dass die Erträge im Bereich der gemeindlichen Einkommenssteueranteile und Schlüsselzuweisungen, auch über das erste Jahr der Corona-Pandemie hinaus weiterhin sinken werden.
Ganz aktuell: Im Bereich der Kindergärten werden die fehlenden Elternbeiträge lediglich zu 80 % vom Land ersetzt, die Differenz trägt die Kommune– dies gilt ab 11.01.21 - tatsächlich waren die Kindergärten bereits ab 16.12.20 geschlossen.
Die Investitionskosten im Bereich der Kernaufgaben einer Gemeinde, nämlich im Bereich der Schulen, der Straßenerneuerung und der Sanierung des Kanalsystems, befinden sich dauerhaft auf einem sehr hohen Niveau – hier investieren wir in Summe im laufenden HH-Jahr ca. 3,5 Mio €
Die Investitionszuschüsse im Bereich Bellamar steigen ebenfalls jährlich.
Dauerhaft anstehende, energetischen Wohnraumsanierungen in den gemeindeeigenen Wohnungen erfordern ebenfalls einen hohen, finanziellen Aufwand
Zukünftig zu bewältigende Aufgaben im Bereich Ortskernsanierung im Zusammenhang mit dem Gemeindeentwicklungskonzept sind zwar förderfähig, allerdings muss darüber hinaus ein Großteil der Investitionen von der Gemeinde selbst erbracht werden.
Digitalisierung innerhalb der Gemeinde steht noch in den Anfängen, allein an der FES werden in diesem HH-Jahr 100 T€ investiert
Jährlich steigende Personalkosten

Verehrte Damen und Herren,
der Slogan unserer Gemeinde heißt „Oftersheim – immer mittendrin“ und dass dies auch so bleiben kann, erfordert die Kraftanstrengung aller am guten Weiterentwickeln unsere Gemeinde, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig wohl fühlen.

Ein Ausblick aus Sicht der CDU Fraktion:

Wir werden uns daher fragen müssen, wie wir uns angesichts der aktuellen und noch bestehenden Aufgaben aufstellen wollen, so dass die nachfolgenden Generationen nicht nur vorwiegend Kredite bedienen müssen, sondern vielmehr auch noch Freiräume bei der Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde haben werden.

Wir werden uns fragen müssen, ob wir im Bereich Digitalisierung über den Zweckverband „Fibernet“ hinaus nicht weitere Wege gehen?
Ist dieser Zusammenschluss nicht eher ein Solidarpakt zugunsten fernliegender Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, als ein Verbund zum effektiven und vor allem zügigen Netzausbau für alle beteiligten Kommunen?
Trotz des mittlerweile vorhandenen 390 km langen Backbone-Netzes sind die Versorgungsprobleme, beispielsweise auch im Gewerbepark Hardtwald, noch immer nicht gelöst.
Spätestens seit Beginn der Pandemie spielt schnelles Internet nun auch verstärkt im privaten Bereich bei Homeoffice und Homeschooling eine große Rolle und die Breitbandversorgung gehört mittlerweile zur Daseinsfürsorge dazu.
Die deutsche Glasfaser hat hier beispielsweise in den Gemeinden St. Leon, Reilingen, Neu- und Altlußheim kostenfrei das Netz ausgebaut. Die Gemeinde Oftersheim sollte eruieren, ob dies auch für uns in Frage kommen könnte – als Null-Kosten-Variante sollte dies bei unserer Haushaltslage durchaus eine Option sein, die man verfolgen muss!

Wir werden in gebotener Dringlichkeit diskutieren und entscheiden müssen, wie wir uns als Gemeinde im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zukünftig aufstellen wollen?
Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir, uns dem sogenannten Tafelsilber zuwenden und wenn möglich, noch freie Flächen veräußern, wohlgemerkt nicht nur Erbbaurechte, um einerseits privaten Investoren am Markt gesuchte Wohnbauten zu ermöglichen und andererseits dann aber auch einen guten Anteil der Verkaufserlöse auch um unserer weiteren, sozialen Verantwortung, Wohnraum mit sozial-verträglichen Mieten anzubieten, nachzukommen und im angemessenen Maße für gemeindeeigene Wohnimmobilien zu verwenden?! Zukunftsfähig sind nur Wohngebäude mit guter Bausubstanz und bei gegebenem Anlass ist dann auch eine Re-Investition für ein neues Objekt vernünftig. Bei den Bestandswohnungen, die eine energetische und bausubstanztechnische Sanierung erfahren, muss man darüber diskutieren dürfen, inwieweit wir eine maßvolle Anpassung der Mieten realisieren, ohne den Einzelnen finanziell zu überfordern.

Wir werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren, wie wir die Verwaltung bei stetig wachsenden Aufgaben unter Miteinbeziehung Aller zukunftsfähig und effizienter machen können. Schöpfen wir unsere Möglichkeiten aus? Wo können wir Motivation schaffen, wo Klarheit und Transparenz? Ein erster Schritt in diese Richtung kann das von der CDU Fraktion und vom Rat mit überwältigender Mehrheit angenommenen Antrag zur Beauftragung eines Personalgutachtens sein. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an all diejenigen, die den Antrag unterstützt haben.

Wir sollten uns fragen, inwieweit die Gemeinde bei der finanziellen Unterstützung des einen oder anderen Projekts neue und unkonventionelle Wege gehen kann? Wir denken beispielsweise an unser fast fertig gestelltes Feuergerätehaus mit dem DRK. Sollten wir uns nicht Gedanken darüber machen, ob wir eine Fondsaktion ins Leben rufen, bei der sich Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können und Spendenwillige einen aktiven, zweckgebundenen Beitrag leisten können? In der Christuskirche Oftersheim beispielsweise wurde dies anlässlich des Neubaus des Gemeindesaals initiiert und eine entsprechende Spendentafel installiert.

Wir sollten uns fragen, wie wir die weitere Gemeindeentwicklung, im Besonderen innerörtlich mit dem erstellten Gemeindeentwicklungskonzept, über die bereits zugesagten Fördermittel seitens des Landes Baden-Württemberg hinaus, zukünftig schultern können.

Wir werden uns weiterhin damit befassen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, unseren Wald dauerhaft und nachhaltig zu erhalten. Denn eines ist klar, der Wald ist in einem besorgniserregenden und sich dramatisch verändernden Zustand. Der Anteil der Kiefer geht zurück. Im Jahr 2009 waren es noch 80 %, mittlerweile liegen wir bei nahezu 58 %. Anderen Baumarten fällt es ebenfalls ungleich schwer, sich auf dem sandigen Boden dauerhaft zu etablieren.
Es gilt, eine dauerhafte und angepasste Balance zwischen Fauna und Flora zu finden, auch und gerade mit dem in den vergangenen Monaten heftig diskutierten PEPL, mit dem unser Wald schon jetzt ein verändertes Gesicht bekommen hat. Hier müssen in enger Zusammenarbeit zwischen Land, Forst und Gemeinde Anstrengungen herbeigeführt werden, um den sich verschlechternden Zustand des Waldes zumindest zu verlangsamen.
Besonders das Land sollte uns als betroffene Kommune beispielsweise in Zusammenarbeit mit der forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt unterstützen, denn der Wald dient uns allen als wichtige Naherholungsfunktion und ist eine tragende Säule unseres Ökosystems.
Vor allem aber gilt es parallel dazu, die Sinne der jungen, aufwachsenden Generation bereits in den Schulen zu schärfen. Dies erfolgt bei uns bereits in Form der langjährigen Natur-AG und des installierten Dünen-Klassenzimmers, aber auch hier soll dem darüber hinaus gehenden Ideenreichtum wenig Grenzen gesetzt werden.

Und wir werden uns letzten Endes fragen müssen, ob und wie eine dauerhafte Beteiligung Oftersheims am Freizeitbad Bellamar angesichts unserer Haushaltslage noch im bisherigen Umfang Bestand haben soll?
Angesichts der jährlich steigenden, anteiligen Kosten, die die Gemeinde Oftersheim zu zahlen hat, ist es notwendig, zumindest zu diskutieren, inwieweit die derzeitige Haushaltslage eine Gesprächsaufnahme mit unserem Vertragspartner, der Stadt Schwetzingen, rechtfertigen könnte, um eine niedrigere Kostenquote als aktuell gültig zu erreichen. Der Rat sollte sich hierüber in einer der kommenden Sitzungen mit der Verwaltung austauschen.

Und zum Schluss werden wir aufgrund der aktuellen, pandemischen Lage aber auch mit den in naher Zukunft gewählten Landtagsabgeordneten darüber diskutieren müssen, inwieweit eine Entlastung der öffentlichen Haushalte, beispielsweise durch eine Aufschiebung oder Aussetzung der zu erwirtschaftenden Abschreibungen zumindest für den Zeitraum der Pandemie möglich sein kann? Dies wäre für uns Kommunen ein enormer Schritt, eine große Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung und somit ein Signal in Richtung der Erhaltung von Handlungsfähigkeit der Kommunen, letzten Endes zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zum Thema Abwassergebühren-Kalkulation. Die Gemeinde Oftersheim hat sich vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Abwassergebühren so zu kalkulieren, wie sie uns vorliegen. Dies impliziert auch, dass Gewinne und Verluste innerhalb von 5 Jahren gegengerechnet, bzw. ausgeglichen werden müssen, was sich dann jeweils entweder in Gebührenerhöhungen oder –senkungen widerspiegelt. Dieses Verfahren ist gesetzlich einwandfrei – keinesfalls kann man hier von Abzocke sprechen.

Anhand dieser aufgeführten Handlungsfelder wird deutlich, dass die gemeindliche Arbeit auch zukünftig kein Wunschkonzert werden kann.
Und um es auf den Punkt zu bringen: Um sozial sein zu können, bedarf es finanzieller Mittel – und die müssen erwirtschaftet werden.

Gleichermaßen möchten wir aber auch erwähnen, dass die Pandemie gezeigt hat, wie eine Gemeinde in Krisenzeiten zusammenwachsen kann. Gerade bei der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen im Bereich der sozialen Personenfürsorge haben unsagbar viele zum Erhalt des Miteinanders beigetragen. Hierfür gilt unser großer Dank!

Auch und gerade in den Familien hat die Situation große Veränderungen hervorgerufen. Das vorhin erwähnte Homeschooling und Homeoffice hat Eltern und Kinder vor enorme Herausforderungen gestellt. Aber: Es hat gleichermaßen gezeigt, was möglich sein kann, wenn es denn sein muss. Ihr Familien habt viel geleistet und seid oftmals über euch hinaus gewachsen – dem gilt unser aller Respekt.

Der Dank geht gleichfalls an unsere Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz, die auch in diesen schwierigen Zeiten 365 Tage rund um die Uhr für den Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger umliegender Gemeinden da sind.

Und last but not least geht der Dank der CDU Fraktion an die Rechnungsamtsleiterin Frau Fassott-Schneider samt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des wieder einmal umfangreichen, 542-seitigen Haushaltsplans für das Jahr 2021.

Mein Herzenswunsch ist es, dass wir alle in diesen herausfordernden Zeiten in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und jeder von uns in seinem ganz persönlichen Bereich auch weiterhin alles tut, um diese Krise zu überwinden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und signalisiere hiermit die Zustimmung der CDU Fraktion bei allen Unter-Punkten zu Tagesordnung Top 1.

Annette Dietl-Faude
Fraktionssprecherin CDU

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